Widerhandlung gegen das Gewässerschutz- und Umweltschutzgesetz, Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz | Übriges Strafrecht
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Urteil vom 20. September 2021STK 2021 9MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Dr. Stephan Zurfluh und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.In SachenA.________,Beschuldigter und Berufungsführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,betreffendWiderhandlung gegen das Gewässerschutz- und Umweltschutzgesetz, Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 9. Dezember 2020, SGO 2019 21);-hat die Strafkammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.A.________ überliess am 27. Februar 2017 dem Landesstatthalter „Aktenvorgänge zur rechtswidrigen Seegrundentsorgung (ca. 6‘000 m3 kontaminiertes Material) im Vierwaldstättersee vor dem Föhnhafen“ (U-act. 3.1.01). In der Folge betraute die Oberstaatsanwaltschaft am 5. April 2017 die damalige Staatsanwaltschaft Innerschwyz mit der Führung der Strafuntersuchung gegen den Regierungsrat und Vorsteher des Baudepartements, D.________, wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung im Amt, Widerhandlungen gegen das Gewässerschutz- und das Umweltschutzgesetz sowie gegen das Planungs- und Baugesetz (U-act. 9.0.03). Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz eröffnete zunächst am 17. Mai 2017 gegen D.________ und dann am 25. Mai 2018 auch gegen A.________ Strafuntersuchungen betreffend Widerhandlungen gegen das Gewässer- und das Umweltschutzgesetz sowie gegen das Planungs- und Baugesetz (U-act. 9.0.04 und 9.0.11). Wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung stellte sie das Verfahren sowohl gegen D.________ als auch A.________ mit separaten Verfügungen vom 10. Dezember 2019 ein (U-act. 0.1.01 f.). A.________ wird noch vorgeworfen, entweder im Auftrag von D.________ oder entgegen dessen Anweisung im Föhnhafen zur Fahrschneisenöffnung für die Schifffahrt schadstoffhaltige Schwemmholzteile und Feinsedimente nicht bloss innerhalb des Hafens, sondern über die Hafenkante hinaus in den See schieben gelassen zu haben. Die Anklage wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz (PBG/SRSZ 400.100) im Sinne von
Mitwirkend
Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,Dr. Stephan Zurfluh und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen
A.________,Beschuldigter und Berufungsführer,erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,gegenStaatsanwaltschaft,2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend
Widerhandlung gegen das Gewässerschutz- und Umweltschutzgesetz, Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz